Gerichtsurteile zum Thema Diabetes

 

Bundessozialgericht zur Insulinzuzahlung 
Kassel, den 12. Juni 1998 
Az. SG Dortmund - S 8 (12) Kr 259/95 - - B 1 KR 17/96 R -

Bundessozialgericht zur Pflegeversicherung 
Kassel, den 19. Februar 1998 
Az. SG Oldenburg - S 9a P 90140/95 -  
LSG Niedersachsen - L 4/3 P 23/96 - - B 3 P 3/97 R - 
SG Dortmund - S 12 P 275/96 -  
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 P 26/97 - - B 3 P 11/97 R -

Bundessozialgericht zum Entzug von Vergünstigungen für Diabetiker 
Kassel, Januar 1997 
Az. Bundessozialgericht 9 RVs 18/94

Oberlandesgericht Nürnberg zur Verneinung von Vorerkrankungen (Diabetes) bei Unfallversicherungen
Az.: 8 U 2871/97
Verschweigen früherer Erkrankungen (hier Diabetes) ist vorsätzliche Falschinformation und gefährdet den Versicherungsschutz
Oberlandesgericht Nürnberg
Aktenzeichen 8 U 2871/97

Bundessozialgericht: Pflegeversicherung dient nicht der Berufserleichterung (bei Erblindung wegen Diabetes)
Kassel, den 22. Juli 1998
SG Aachen - S 10 P 4/96 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 11/97 - - B 3 P 17/97 R -

 

Verwaltungsgericht Braunschweig: Polizisten können auch gegen ihren Willen aus gesundheitlichen Gründen (Diabetes) zwangspensioniert werden
Braunschweig, Februar 1999
Az.: 7 A 7487/97

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Injektionen gehören zur „Behandlungspflege"
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 5 KR 2/99).
  Bundesverfassungsgericht: Teilverbot der Lebend-Transplantation rechtens (bei Nichtverwandten; Erkrankung an Niereninsuffizienz und Diabetes)
Karlsruhe, 24.08.1999
Bundesverfassungsgericht, Az: 1 BvR 2181/98, 2182/98 und 2183/98

 

Landessozialgericht: Kinderkardiologin darf Volljährige nicht betreuen Nordkurier-Online

Krankenkasse muss Kosten für Viagra übernehmen
Krankenkassen müssen bei Patienten mit krankheitsbedingten Erektionsproblemen - so genannter erektiler Dysfunktion - die Kosten für Medikamente mit dem Wirkstoff Sildenafil übernehmen
Sozialgericht Hannover, Aktenzeichen S2KR 485/99

SKAT-Urteil des BSG: Eine harte Nuß auch für den Gesetzgeber
Der Viagra-Ausschluß steht auf wackligen Füßen Ärzte Zeitung
Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: „Erektile Dysfunktion ist eine Krankheit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Zumindest dann, wenn die Erektile Dysfunktion (ED) nicht altersbedingt ist, müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Schwellkörper-Autoinjektionstherapie (SKAT) bezahlen. Zu dem Urteilsspruch des Bundessozialgerichts (BSG), der vergangenen Herbst für Wirbel sorgte, liegen nun auch die schriftlichen Gründe vor...

Fußpflege für Diabetiker
Diabetiker haben wieder die Chance, die medizinische Fußpflege von den Krankenkassen bezahlt zu bekommen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) gilt die medizinische Fußpflege dann als Heilmittel, wenn dadurch Schäden an den Füßen eingedämmt werden können
Bundessozialgericht (BSG), Az: B1KR9/97

Pflegekasse zahlt nicht für die tägliche Blutzuckermessung
Kassel, den 21. Dezember 1999
Bei Diabetikern können für die Zusammenstellung der Diätkost und die regelmäßigen Blutzuckermessungen sowie das tägliche Insulinspritzen zu Hause keine Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung beansprucht werden. Das gilt auch für Diabetes-kranke Kinder.
Bundessozialgericht (BSG), Az: B 3 P 5/98 R -
SG Koblenz - S 11 P 78/96 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 P 22/96 -

 

Ärztliche Warnhinweise offenbar vergessen / Private Krankenversicherung kündigte Neue Westfälische
Wer eine private Krankenversicherung abschließt, sollte zuvor in seinem Gedächtnis kramen: Beim Abschluss des Vertrages sind unbedingt alle Vorerkrankungen anzugeben. Auch sogenannte "gefahrrelevante Umstände", die bereits auf zukünftige Malaisen hindeuten, müssen "wahrheitsgemäß mitgeteilt" werden. Andernfalls kann es ein sehr böses Erwachen geben.
Landgericht Paderborn Az.: 3 O 298/99

 

Kasse muss Potenzmittel zahlen Landeszeitung Lüneburger Heide
Sozialgericht gibt zwei Diabetikern Recht
Für zwei Männer kann ihr Sexualleben jetzt möglicherweise wieder mehr Spaß machen: Das Lüneburger Sozialgericht sprach ihnen zu, dass ihre Krankenkassen für Potenzmittel zahlen müssen. Die Entscheidungen wurden am Dienstag bekannt...
Sozialgericht Lüneburg (Aktenzeichen S 9 KR 94/99)
Sozialgericht Lüneburg (Aktenzeichen S 9 KR 97/99)

Diabetiker bekommt "Viagra" auf Rezept 07.12.2000 Lausitz online
Das Potenzmittel "Viagra" beschäftigt schon die Richter. Der Anwalt-Suchservice berichtet in einer aktuellen Mitteilung vom Fall eines 54-jährigen Diabetes-Patienten, der sich wegen Erektionsstörungen in ärztlicher Behandlung befand

Das Bundessozialgericht muß im Frühjahr 2001 über die Wirtschaftlichkeit von Viagra entscheiden Ärzte Zeitung, 19.09.2000
Wieviel Sex braucht der Mensch? Und wer soll das bezahlen? Kondome im Wert von fünf DM monatlich sprachen im Jahr 1987 das Verwaltungsgericht Kassel und im Jahr 1991 auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof einer 28jährigen Sozialhilfeempfängerin auf Kosten der Stütze zu. In oberster Instanz hatten die Urteile keinen Bestand

PKV muß Kosten für Sildenafil erstatten 03.08.2001 Ärzte Zeitung
Mediziner hatte gegen seine Versicherung geklagt / Therapie war notwendig
Ein Arzt, der unter erektiler Dysfunktion leidet, hat einen Sieg über seine private Krankenversicherung (PKV) errungen. Das Kölner Amtsgericht (AG) verurteilte das Unternehmen dazu, die Kosten für eine Behandlung mit Sildenafil zu übernehmen, da es die Verordnung im konkreten Fall als medizinisch notwendig einstufte. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte-Zeitung

Bundessozialgericht: Kassen müssen jede Behandlungspflege bezahlen
Ärzte können jede aufgrund einer Krankheit erforderliche Behandlungspflege zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen. Das hat gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das oberste Sozialgericht hat damit den Rückzug der Krankenkassen aus Behandlungspflege und das stillschweigende Vertrauen auf Angehörige oder die Pflegeversicherung gestoppt...
Bundessozialgericht
(BSG), AZ: B 3 KR 14/99 R

 

Diabetiker haben Anspruch auf höhere Sozialhilfe 11.01.2001 Ärzte Zeitung
Diabetiker, die Sozialhilfe beziehen, haben wegen ihrer teureren Ernährung Anspruch auf zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
Az.: 2 A 2307/99

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnungen nicht ignorieren 28.09.2001 Ärzte Zeitung
Urteil des Kölner Sozialgerichts: Patient hat Anspruch auf Behandlungspflege
Ärzte müssen sich von den Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege keine Fesseln anlegen lassen. Wenn sie Abweichungen für medizinisch notwendig halten, hat der Patient Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Das hat das Sozialgericht Köln entschieden. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte Zeitung
Az.: S 23 (9) KN 27/99 KR

 

Patienten dürfen Abrechnungsdaten einsehen 07.12.2001 Ärzte Zeitung
Gesetzliche Regelungen zwingen Mediziner auf Anfrage zur Auskunft über abgerechnete Leistungen
Ärzte müssen ihren Patienten Auskunft darüber geben, welche Leistungen sie bei den Krankenkassen abgerechnet haben. Der Informationsanspruch besteht, obwohl er nicht im Bundesmantelverträgen geregelt ist. Das entschied das Sozialgericht (SG) Aachen in einem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte Zeitung
Sozialgericht Aachen, Aktenzeichen: S 13 KR 20/01

Kasse muß einem Diabetiker Viagra bezahlen 03.09.2002 Ärzte Zeitung
Diabetiker haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Viagra zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion. Daran ändert auch der Ausschluß der Erstattungsfähigkeit durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nichts, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte Zeitung
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 24 KN 81/01 KR

Viagra vom Arzt verordnet - Kasse muß zahlen 14.10.2002 Ärzte Zeitung
Sozialgericht verpflichtet AOK Rheinland zur Kostenerstattung im Fall eines Diabetes-Patienten mit erektiler Dysfunktion
Erneut hat ein Sozialgericht eine Krankenkasse zur Übernahme der Kosten bei einer Behandlung mit Viagra verpflichtet, wenn das Mittel ärztlich verordnet ist. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte Zeitung
Sozialgericht Aachen Az.: S 13 KR 20/02

Auch außer Haus gibt es "häusliche Krankenpflege" 22.11.2002 Ärzte Zeitung
Häusliche Krankenpflege ist nicht auf die eigenen vier Wände beschränkt. Wie gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen die Krankenkassen beispielsweise auch Insulininjektionen in der Schule bezahlen. Weiter auf der Web-Seite der Ärzte Zeitung
Urteil des Bundessozialgerichts Az: B 3 KR 13/02 R

Beamte haben Anspruch auf Viagra dpa, 06.12.2002
Hannover (dpa) - Beamte, die durch Diabetes impotent werden, haben einen Rechtsanspruch auf Zuzahlungen zum Potenzmittel Viagra. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Störung der Manneskraft allein durch die Zuckerkrankheit, und nicht durch das Alter oder die allgemeine körperliche Verfassung verursacht sei. Das Gericht gab mit den Urteilen den Klagen zweier Beamter Recht. (Aktenzeichen: 13 A 2675/01, 13 A 610/02 und 13 A 892/02)

Verschwiegene Erkrankung gefährdet Versicherungsschutz Schleswig-Holsteinische Zeitung, 09.12.2002 
Das Verschweigen einer Diabetes-Erkrankung beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung kann den Versicherungsschutz kosten. Dies geht aus einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts hervor. Wer solch gravierende Erkrankungen verschweige, tue dies nicht etwa aus Unachtsamkeit, meinten die Richter. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bewusst die Versicherung getäuscht werden sollte
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(Az.: 10 U 1733/01).

Adipositas als Krankheit anerkannt 21.02.2003 dpa / news aktuell - ots
Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts bestätigt Erstattungspflicht der Krankenkassen
In dem gestrigen Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel wurde die Adipositas grundsätzlich als Krankheit anerkannt. Adipositas und die damit verbundene Folgeerkrankungen zählen zu den Haupttodesursachen in den Industriestaaten. Der Anteil an übergewichtigen Personen innerhalb der Bevölkerung liegt je nach Altersgruppe bei bis zu 70 Prozent. Die jährlich durch Adipositas entstehenden Folgekosten von etwa 5,5 Milliarden Euro sind ein brisanter ökonomischer Sprengsatz. Mehr

   
   
   

Rechtsprechung rund um das Thema Diabetes im Diabetes-Forum

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© copyright Wolfgang Sander  Wolfgang.Sander@T-online.de   letzte Änderung: 22.03.2003